Voraussetzungen für den Baubeginn: Was Bauherren wissen müssen
Bevor die eigentlichen Bauarbeiten starten, müssen Bauherren und Bauunternehmen bestimmte rechtliche und vertragliche Voraussetzungen für den Baubeginn erfüllen. Diese Regeln schützen dich als Verbraucher und sorgen dafür, dass der Baubeginn reibungslos und rechtlich einwandfrei abläuft.
1. Zahlungspläne im Bauvertrag prüfen
Viele Bauverträge sehen vor, dass Bauherren bereits vor dem eigentlichen Baubeginn eine erste Zahlung leisten müssen. Typischerweise wird eine Rate von rund 5 % des Gesamtpreises fällig, oft verbunden mit dem Hinweis:
„Übergabe der Bauantragsunterlagen bzw. Bauanzeigeunterlagen.“
Bauherren sollten genau prüfen, wofür diese Zahlung geleistet wird. Sie dient nicht einfach der Vertragsbindung, sondern soll sicherstellen, dass das Bauunternehmen eine vollständige und genehmigungsfähige Planung liefert.
2. Rechte und Pflichten klar definieren
Die Klausel, die die erste Zahlung an die Übergabe der Bauunterlagen knüpft, ist aus Verbrauchersicht problematisch:
- Sie räumt dem Bauunternehmen zu viel Spielraum bei Planungsfehlern ein.
- Sie verpflichtet den Bauherrn möglicherweise, Auflagen zu erfüllen, die gar nicht aus der Verantwortung des Bauunternehmens stammen.
Solche unklaren Formulierungen sind kundenunfreundlich und können rechtlich als intransparent und unangemessenbewertet werden. Nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB kann eine solche Klausel unwirksam sein.
3. Der Baubeginn hängt nicht allein von dir ab
Viele Verträge machen den Baubeginn abhängig von der Erfüllung bestimmter Auflagen. Es ist wichtig, zwischen:
- Auflagen, die aus der Planung des Bauunternehmens resultieren,
- und Auflagen, die aus der zuständigen Behörde stammen,
zu unterscheiden. Du darfst als Bauherr nicht für Fehler des Bauunternehmens oder für unklare Behördenerfordernisse haftbar gemacht werden.
4. Unterlassungserklärung und BGB-Bauvertragsrecht
Seit Inkrafttreten des BGB-Bauvertragsrechts 2018 können solche unfairen Klauseln rechtlich angefochten werden. Bauunternehmen müssen sich an die neuen Regeln halten, und eine freiwillige Unterlassungserklärung kann sicherstellen, dass der Bauvertrag verbraucherfreundlich bleibt.
Fazit: Voraussetzungen für den Baubeginn
Bevor du die erste Zahlung leistest oder den Baubeginn bestätigst, solltest du den Vertrag genau prüfen. Achte darauf, dass klar geregelt ist, wofür die Zahlung erfolgt, welche Pflichten beim Baubeginn wirklich deine Verantwortung sind und dass rechtswidrige Klauseln ausgeschlossen werden.
Tipp: Ziehe bei Unsicherheiten einen Bausachverständigen oder Rechtsanwalt hinzu. So verhinderst du unangenehme Überraschungen und schützt dein Geld.